Zum Jahresbeginn traf sich die Landtagsfraktion der Grünen zur Klausurtagung an einem ungewöhnlichen Ort: Die Abgeordneten hat es nach Brüssel verschlagen. Als Europapartei im Herzen eines Wirtschafts- und Innovationszentrum will man bewusst die Fäden zu den europäischen Nachbarn stabiler werden lassen. Gemeinsam mit Kollegen im EU-Parlament werden Nachhaltigkeitsziele abgeglichen und der Green Deal vorangebracht.
v.l.n.r: Catherine Kern MdL, Anna Deparnay-Grunenberg MdEP, Michael Bloss MdEP, Winne Herrmann MdLIn Brüssel fand ein intensiver Austausch mit Abgeordneten des Europaparlaments statt. Die Landes-Grünen haben dabei einiges im Gepäck, was es zum Vorzeigen gibt: Das ambitionierteste Klimaschutzgesetz lässt von klimafreundlicher Mobilität über Naturschutz bis hin zu den Technologien von morgen keine Fragen offen, setzt klare Ziele und planbare Schritte. Fraktionschef Andreas Chef betont, dass sich Baden-Württemberg seiner Verantwortung stellt. Als Wirtschaftsstandort hat man eine Produktivität, die höher ist als von einigen Nationalstatten innerhalb der EU. Dies verpflichtet zum Anpacken und Weiterdenken.
"Europa kann Transformation: Wir haben kluge Köpfe, Wind und Sonne, verlässliche Strukturen und vor allem ein gemeinsames Ziel." - Tayfun Tok
Wichtig war der Austausch in Brüssel jedoch auch wegen einigen Themen, bei denen es einen Abgleich zwischen dem EU-Recht und der Realität im Ländle bedarf. Insbesondere eine geplante Verordnung zum Naturschutz macht große Sorgen. Würde diese umgesetzt, wären in sogenannten "sensiblen" Gebieten Pflanzenschutzmittel gänzlich verboten. Im Ländle fallen darunter viele bekannte Steillagen- und Obstanbauflächen. Wenn die Landwirte und Weingärtner in diesen Regionen sich jedoch nicht in begrenztem Maße gegen einige Pilze und Schädlinge wehren können, droht ein Zerfall der Kulturlandschaft und effektiv weniger Artenschutz.
Baden-Württemberg möchte sich auch stärker einmischen, um die guten Verbindungen zur Schweiz aufrechtzuerhalten. Gerade bei Handel und der Kooperation zwischen Forschungsprojekten knirscht es. Für pragmatische Regelungen und Gespräche auf Augenhöhe setzt sich der direkte Nachbar weiterhin ein.
