Heute (22. Dezember) hat der Landtag von Baden-Württemberg den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 umfasst insgesamt 57,4 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt des von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz (GRÜNE) erarbeiteten Haushalts stehen die Bekämpfung von Klimakrise und Artensterben, die Bewältigung der Coronakrise und die Gestaltung der Transformation unserer Wirtschaft.
Die Klimakrise und das Artensterben zwingt uns, jetzt zu handeln. Deshalb hat der Klimaschutz auch bei begrenzten finanziellen Spielräumen Priorität für die Landesregierung. Das 365-Euro-Jugendticket ist ein bedeutender Schritt in Richtung klimafreundliche Mobilität: Es bringt bis zu 15 Prozent mehr Nachfrage nach Bussen und Bahnen mit sich. Elterntaxis bleiben in der Garage, Familien werden zeitlich und finanziell entlastet. Die jungen Fahrgäste von heute sind die Stammgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln von morgen. In den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Artenschutz investieren wir mehr als 50 Millionen Euro.
Den innovativen Wirtschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg – von Leuchtturmprojekten wie dem KI-Zentrum über die Start-up-Förderung bis zum Handwerk - stärken wir mit hohen Summen. Damit sichern wir unseren Wohlstand und Arbeitsplätze. Digitalisierung und Klimaschutz gehen wir voll an. Die grün-geführte Landesregierung setzt dabei auf Innovation um den europäischen Spitzenplatz in Forschung und Entwicklung zu verteidigen. Mit Invest BW wird das größte Innovationsprogramm der Landesgeschichte in den nächsten Jahren mit 300 Millionen fortgeführt.
In der vierten Welle der Pandemie steht das Land den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen mit Hilfsprogrammen zur Seite. Das Land flankiert die Hilfen des Bundes durch ergänzende Landesprogramme wie den fiktiven Unternehmerlohn, den Tilgungszuschuss Corona und die Krisenberatung Corona.
Zur Stärkung unserer Verwaltung in der Krise schafft die Landesregierung im kommenden Jahr insgesamt 1200 Stellen, weit überwiegend im nachgeordneten Bereich. Die Schwerpunkte liegen auf dem Justizvollzug, dem öffentlichen Gesundheitsdienst und den Schulen. Wir tragen damit Sorge dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und stärken gezielt Bereiche, die unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen kommende Krisen machen: mit einem effektiven Justizvollzug, einem leistungsfähigen Gesundheitsdienst und starken Schulleitungen.
Und spätestens die Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt, um gut durch eine Krise zu kommen. Wir investieren in gute Bildung, in eine gelingende Integration, in bezahlbaren Wohnraum und wir stärken die Landesantidiskriminierungsstelle.
