„Der Landeshaushalt 2022 steht und wir können mit den Ergebnissen sehr zufrieden sein. Das hohe Steuer-Plus kam unerwartet, aber es verschafft uns mehr Flexibilität. Jedoch sind wir uns einig: Mit den zusätzlichen Einnahmen werden wir sorgsam umgehen und das zusätzliche Geld ausgewogen verteilen“, sagt der Landtagsabgeordnete Tayfun Tok zu den Beratungen zur Haushaltskommission (HKK) der grün-schwarzen Koalition, die am Montagabend in Stuttgart zu Ende gingen.
Das Gremium legte fest, wie das Geld eingesetzt werden soll: 475 Millionen Euro zur Schuldentilgung, 760 Millionen zum Aufbau eines finanziellen Polsters und 245 Millionen zur zielgerichteten Investition in Bereiche, die die Gesellschaft und die Wirtschaft voranbringen. „Der Balanceakt ist uns gelungen: Wir zahlen Kredite zurück, sorgen für magere Jahre vor und investieren kräftig in unsere Zukunft“, sagt Tok. „Für uns Grüne ist das Geld am Besten in guter Schulbildung und effektivem Klimaschutz angelegt. Hinzu kommen vielversprechende Innovationsprojekte und wichtige Programme in der Pflege, die ihr Augenmerk auf unsere älter werdende Gesellschaft richten.“
Mit zusätzlich 150 neuen Lehrerstellen investiert Grün-Schwarz massiv in gute Bildung. Davon profitiert der Ganztagesausbau und die Förderung der Inklusion. Tok: „Besonders wichtig ist mir der Ausbau der Krankheitsreserve. Damit schaffen wir die Grundlage für eine qualitative und quantitative gute Versorgung der jüngsten Schüler*innen.“ Hass und Hetze in den sozialen Medien stellt die Koalition die Kampagne „Respekt BW“ entgegen. „Wir begleiten dieses Projekt, ermutigen dadurch junge Menschen sich für ein respektvolles, wertebasiertes Miteinander im Netz einzusetzen und stärken so den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zeitalter von Fake News“, so der Abgeordnete für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.
Klimaschutz – die Menschheitsaufgabe Nummer eins – geht die grün-geführte Landesregierung ebenfalls konsequent an. „Mehr als 50 Millionen Euro verwenden wir für weitere Ergänzungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm, damit schnell umsetzbare und unmittelbar wirksame Maßnahmen zur Emissionsminderung ihre Wirkung entfalten können“, sagt Tok.
Auch die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap sowie die Erforschung der Technologie wird vorangetrieben. Der grünen Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion Tok: „Zum Klimaschutz zählt auch emissionsfreie Mobilität. Neben der grünen Kraft aus dem Tank setzen wir auf die Kraft aus den Beinen. Deshalb haben wir weitere Mittel für den Ausbau des landesweiten Netzes von Radwegen, den sogenannte Radschnellwegen, beschlossen und investieren in die ÖPNV-Offensive.“
In Zukunftsthemen, die die Steuereinnahmen von morgen generieren, sei weiteres Geld gut angelegt. Tok weiter: „Ein hervorragender Ort, um aus Ideen Produkte zu machen, sind Leuchttürme der Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft. Hier wollen wir unsere Stärken weiter stärken. Mit 15 Millionen Euro stoßen wir einen zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz an. Unser Ziel ist, bei Forschung, Entwicklung und Anwendung ganz vorne mitzuspielen zu sein.“
Den ‚Innovationscampus Lebenswissenschaften' fördert die Landesregierung mit einer Anschubfinanzierung von 10,7 Millionen Euro. Tok: „Er soll ein zentraler Baustein auf dem Weg sein, die Gesundheitswirtschaft zu einer neuen Leitbranche in Baden-Württemberg auszubauen. Mit diesen zusätzlichen Investitionen treten wir in den Wettbewerb um die besten Köpfe in der Branche. Denn Hochschulen und Unternehmen zusammenzubringen, exzellente Forschung und die Umsetzung an einem Ort zusammenzuführen, das bringt Baden-Württemberg langfristig voran.“ Und weiter: „Mit dem Entschluss zur Finanzierung des Innovationscampus haben wir einen klaren politischen Entschluss gefasst und die Wissenschaftsministerin beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.“
Eine Einigung konnten die Koalitionäre auch bei der finanziellen Unterstützung für den Erhalt der heimischen Tiere und Landschaften erzielen. Für den Natur- und Artenschutz und den Herdenschutz nimmt die Regierung einen Betrag von mehreren Millionen in die Hand.
In den nächsten Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage nach Betreuungsangeboten massiv zunehmen. Ein weiteres Ergebnis der HKK ist daher der Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Das Gremium beschloss hierzu Mittel insbesondere für Modellvorhaben in der Kurzzeitpflege, um eine spürbare Entlastung für pflegende Angehörige zu erreichen.
