Am Mittwoch (15. Dezember) begannen die abschließenden Debatten über den Haushalt 2022 im Landtag von Baden-Württemberg. Behandelt wurden in zweiter Lesung die Haushaltspläne des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Justiz-, Wirtschafts- und Agrarministeriums. Die großen Themen im Wirtschaftsbereich sind für den wirtschaftspolitischen Sprecher Tayfun Tok (GRÜNE) die Krisenunterstützung, die Innovations- und die Start-up-Förderung.
Der Abgeordnete für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen berichtet zum Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums: „Wir investieren jetzt in die Transformation unserer Wirtschaft, denn Digitalisierung und Klimaschutz müssen voll angegangen werden. Die grün-geführte Landesregierung setzt dabei auf Innovation um unseren europäischen Spitzenplatz in Forschung und Entwicklung zu verteidigen.“
Der Landeshaushalt für 2022 hat ein Volumen von 57 Milliarden Euro und kommt ohne neue Schulden aus. Der Wirtschaftsetat umfasst rund 634 Millionen Euro. „Die pandemische Lage macht unsere Unterstützung erforderlich. Auch in der vierten Welle steht das Land den Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Hilfsprogrammen zur Seite“, so Tok. Das Land flankiert die Hilfen des Bundes durch ergänzende Landesprogramme wie den fiktiven Unternehmerlohn, den Tilgungszuschuss Corona und die Krisenberatung Corona.
Aber der Haushalt stellt sich laut Tok auch den Herausforderungen der Zukunft: „Wir investieren in Künstliche Intelligenz, führen die Digitalisierungsprämie Plus fort, fördern die Forschung zur Batteriezellenproduktion und - recycling und sowie die klimaneutrale Produktion.“ Für Invest BW als größtes Innovationsprogramm der Landesgeschichte werden in den nächsten Jahren 300 Millionen zur Verfügung gestellt. Zu den Pessimisten in Bezug auf die Automobilwirtschaft meint Tok: „Baden-Württemberg bleibt Autoland Nummer 1. Aber das bei uns erforschte, entwickelte und gebaute Auto wird emissionsfrei und wir unterstützen die Unternehmen tatkräftig mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft.“
Besonders erfreut zeigte sich Tok über die weiterhin starke Unterstützung für Start-ups: „Baden-Württemberg soll zum führenden Start-up-Hotspot Europas werden. Indem wir unsere erfolgreichen Programme fortführen, bleiben wir auf Spur. Unsere Startups sind unser Mittelstand von morgen, denn sie schaffen Innovation und bringen diese auch auf den Markt.“
