In Bezug auf die jüngsten Äußerungen im Kontext der Debatte um die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim möchte der direktgewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Tayfun Tok, wie folgt Stellung nehmen:
Mit bedauern stelle ich fest, dass mein Kollege Tobias Vogt, zugleich Landesgeschäftsführer der CDU in Baden-Württemberg, die Debatte um die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim zu nutzen sucht, um neue Wahlkampftaktiken auszutesten. Meines Erachtens steht es einer staatstragenden Partei nicht gut, wenn sie das Vertrauen der Bürgerschaft in die staatlichen Institutionen zu schwächen versucht. Diesen Stil, diese Art der Auseinandersetzung, sind wir vom politischen Rand gewöhnt. Nicht von der politischen Mitte.
Es tut der Diskussion um die geplante Klärschlammverbrennungsanlage der EnBW in Walheim nicht gut, wenn von Seiten eines Abgeordneten immer wieder Öl ins Feuer gegossen wird. Anstatt sich dem sachlichen Austausch von Argumenten zu widmen, werden in Pressemitteilungen immer wieder der Rechtsstaat und seine Institutionen durch den Schmutz gezogen. Das ist dem Diskurs nicht würdig.
Im Rahmen der den Abgeordneten zustehenden Rechten im Parlament stehen genügend Möglichkeiten zur Verfügung, die Sachgründe eines Prozesses zu hinterfragen. Mit meiner kleinen Anfrage vom 30. Januar habe ich das versucht. In den Gremiensitzungen und im Rahmen der Arbeit in der gemeinsamen Regierungskoalition nehme ich nicht wahr, dass der Kollege Vogt versuchen würde, konstruktiv in den Prozess einzugreifen.
Das mag vor Ort zwar den Eindruck wecken, man würde die Belange der Bürgerschaft bis aufs Äußerste verteidigen. Spätestens aber, wenn man selbst die geweckten Erwartungen fallen lassen muss, werden die Bürger kopfschüttelnd zurückgelassen. Die Verhandlungsposition der Gemeinde Walheim wird durch diese Art des Umgangs geschwächt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, die Gemeinde in eine Verhandlungsposition zu bringen, in der sie Forderungen stellen und dem Gegenüber einen Kompromiss abringen kann.
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Hintergrund: Die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Tayfun Tok vom 30. Januar 2025 und die Antwort des Umweltministeriums lesen Sie
hier.
