Gemeinsame Resolution im Landtag von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP für sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg verabschiedet Landtagsabgeordneter Tayfun Tok (GRÜNE): „Der Anschlag auf die Synagoge in Ulm war ein widerwärtiger Angriff auf unsere jüdische Gemeinde.
Als Muslim ist der Schutz jüdischen Lebens auch meine Verantwortung.
Wir brauchen den Dialog zwischen den Religionen.“ Heute (Mittwoch, 9. Juli) verabschiedete der Landtag den Antrag „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“.
Der Abgeordnete für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen Tayfun Tok führte nach der Plenarsitzung Gespräche mit dem Ortsrabbiner für Ulm und Polizeirabbiner für Württemberg Shneur Trebnik, dem Repräsentanzmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) David Holinstat und dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume.
„Der Anschlag auf die Synagoge in Ulm war ein widerwärtiger Angriff auf all unsere jüdischen Gemeinden in Baden-Württemberg. Als Muslim ist der Schutz jüdischen Lebens auch meine Verantwortung. Wir brauchen den Dialog zwischen den Religionen“, so Tok nach dem Beschluss des gemeinsamen Antrags. Beschlossen wurde im Parlament unter anderem, dass der Kampf gegen Antisemitismus entschlossen und entschieden fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen mit höchster Priorität behandelt, sowie Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden. Hintergrund war der Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm am vergangen Samstag (5. Juli). Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, betonte in seiner Rede:
„Dass wir heute wieder blühende jüdische Gemeinden in Baden-Württemberg haben, ist ein Geschenk und ein Auftrag für uns alle.
Deswegen gehen wir engagiert, entschlossen und entschieden gegen jede Form von Antisemitismus vor.“
Für Tok ist es selbstverständlich, dass die demokratischen Fraktionen an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen. Seit der vergangenen Legislaturperiode gibt es in Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus, dessen Handlungsempfehlungen von der grün-geführten Landesregierung konsequent umgesetzt werden.
Die verabschiedete gemeinsame Resolution setzt nochmals ein klares Zeichen.