Unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN.
Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ veröffentlicht die neue Allianz zwischen Grünen und CDU an diesem Mittwoch ihren Koalitionsvertrag. „Die Überschrift ist Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Der Vorsatz von uns Grünen ist es, gemeinsam mit der CDU Baden-Württemberg umfassend zu modernisieren und den Klimaschutz weiter voranzutreiben“, so die drei Grünen Abgeordneten Silke Gericke für den Wahlkreis Ludwigsburg, Dr. Markus Rösler für den Wahlkreis Vaihingen/Enz und Tayfun Tok für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.
Viele Vorhaben aus dem Grünen Wahlprogramm finden sich jetzt im Vertrag wieder. Der Koalitionsvertrag bildet damit die Grundlage für die wichtigen Transformationsschritte, die in Baden-Württemberg eingeleitet werden müssen, um zukunftsfest zu werden. Denn die großen Herausforderungen - der Übergang ins postfossile Zeitalter, Klimaschutz, Stopp des Artensterbens, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die menschliche Gestaltung der Digitalisierung - müssen in dieser Legislaturperiode mit Entschlossenheit angegangen werden. Dazu setzt unsere Vereinbarung auf die Stärken Baden-Württembergs, auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Ehrenämtern und auf eine innovative Wirtschaft, betonen die drei Landtagsabgeordneten Gericke, Rösler und Tok.
„Wir werden in den nächsten Jahren den schwierigen Spagat zwischen nachhaltiger Finanzpolitik und nachhaltiger Entwicklung mit erforderlichen Investitionen umsetzen müssen“, kommentiert Markus Rösler quer über alle Themen die Ausgangssituation. „Wir stehen daher zur Einhaltung der Schuldenbremse bei uns im Land – das sind wir künftigen Generationen und deren Handlungsspielräumen schuldig. Das darf und wird aber nicht ausschließen, dass wir in wichtige Zukunftsthemen auch investieren müssen – allerdings künftig immer unter Berücksichtigung des Klimaschutzes und damit ebenfalls in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wir wollen mit Innovation, Technik und neuen Arbeitsplätzen das Klimaschutzland in Deutschland werden“, so Rösler, der die Fraktion bereits seit 2011 im Finanzausschuss vertritt.
Für Rösler, den bisherigen naturschutzpolitischen Sprecher der Fraktion, ist das Umwelt-Kapitel ein „bundesweit beachtlicher grüner Erfolg“. Rösler hatte sich in den Verhandlungen intensiv für die Verbindung der bisher zweigeteilten Fläche des Nationalparks Schwarzwald, die Einrichtung eines dritten Biosphärengebietes mit den fantastischen Mooren in Oberschwaben sowie die naturschutzfachliche Stärkung der Naturparke und damit auch des Stromberg-Heuchelbergs sowie des Schwäbisch-Fränkischen Waldes eingesetzt. „Das sind wichtige Schritte für den Naturschutz genauso wie für mehr regionale Wertschöpfung für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus“. Als „zentrales Anliegen überhaupt“ im neuen Koalitionsvertrag sieht Rösler den geplanten Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Handel und Verbraucherinnen und Verbrauchern an. „Damit wollen und werden wir die gemeinsamen Interessen von und für Bauern und Bienen aufgreifen und in einem Dialogprozess konkretisieren und umsetzen – das ist mir ein persönliches Anliegen, an dem ich auch gerne mitwirken werde“, so der promovierte Landschaftsökologe und Landschaftsökonom Rösler.
Silke Gericke ist als Mobilitätsexpertin über den Ausgang der Verhandlungen sehr erfreut „Das Verhandlungsergebnis der Koalition kann sich mehr als sehen lassen. Insbesondere für die avisierte Transformation der Mobilität in BW haben wir uns wichtige Ziele gesetzt“, kommentiert Gericke. Die ausgehandelte Mobilitätsgarantie – also ein verlässlicher ÖPNV von früh bis spät in Stadt und Land – sei dabei eine wichtige Säule im Wahlkreis und darüber hinaus. „Mit dem Mobilitätspass haben wir nun ein wirksames Instrument vereinbart, um sowohl den Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz zu bieten, den ÖPNV zu nutzen sowie den ÖPNV-Ausbau auf eine solide Basis zu stellen“, so Gericke weiter. Darüber hinaus gebe es mit der S21-Ergänzungsstation und der LKW-Maut für Landes- und Kommunalstraßen ein deutliches Zeichen hin zur Verkehrswende. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der lückenlosen Vernetzung durch ÖPNV und Fahrradstraßen, damit die Mobilitätswende hierzulande gelingen kann.“
„Weiterhin halten wir am Stellenwert für Kultur und Medien in Baden-Württemberg mit diesem Vertrag fest und bauen weiterhin den Wissenschaftsstandort wo nötig aus, denn uns sind die Talente von morgen ein wichtiges Anliegen. Das ist auch ein gutes Zeichen für den Hochschul- und Kulturstandort Ludwigsburg. Mit unserem Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg nehmen wir das Morgen sehr ernst. Über diese klare Richtung freue ich mich sehr. „Jetzt für Morgen" ist ein großer, verantwortungsvoller Schritt zu noch mehr Nachhaltigkeit, der künftige Generationen nicht nur im Blick hat, sondern für sie mitdenkt und mitrechnet“, resümiert Gericke.
Tayfun Tok, der in der neuen Legislaturperiode in den Wirtschaftsausschuss möchte, freut sich über den Erneuerungsvertrag: „Baden-Württemberg als innovativste Region Europas hat die besten Voraussetzungen, um den anstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel zu meistern. Wir müssen die Folgen der Pandemie bewältigen, den Klimawandel bekämpfen und die Digitalisierung vorantreiben. Mit unserer Green-Hightech-Agenda werden wir zum Musterland für grüne Technologien. Die Pläne unserer Automobilhersteller zur Umstellung auf die batterieelektrisch betriebenen Pkw wollen wir mit der verstärkten Batterieforschung hier bei uns stärken. Noch dazu wollen wir in der Koalition den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter vorantreiben.“
„Ganz besonders freut mich, dass wir das Kultusministerium in unsere Hände verhandeln konnten und hier jetzt endlich die Bildung unserer Kinder maßgeblich gestalten können. Gerade vor dem Hintergrund der Versäumnisse, die durch die Pandemie wie mit dem Brennglas verdeutlicht wurden, steht uns hier eine große Aufgabe bevor.“ Zugang und Erfolgsaussichten der Bildung dürften nicht von Herkunft oder sozialem Status abhängen.
„Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind die kommenden Jahre entscheidend. Weltweit steht unsere liberale Demokratie unter Druck. Der Umgangston wird rauer. Nirgendwo ist das Ehrenamt so stark wie bei uns und miteinander erreichen wir auch viel mehr. Mit der Ehrenamtskarte werden wir das Ehrenamt tatkräftig unterstützen und zahlreiche Vergünstigungen und Boni einführen“, freut sich Tok über dieses große Handlungsfeld des Koalitionsvertrages.
