Die drei GRÜNEN direkt gewählten Landtagsabgeordneten für die Wahlkreise im Landkreis Ludwigsburg ziehen eine zufriedene erste Bilanz nach 100-Tagen grün-schwarzer Landesregierung. Das Highlight ist das neue Klimaschutzgesetz.
„Die grün-geführte Landesregierung und die Regierungsfraktionen legen voll los. Wir haben schon einiges umgesetzt und das neue Klimaschutzgesetz ist das fortschrittlichste in Deutschland“, freuten sich Silke Gericke, Markus Rösler und Tayfun Tok (GRÜNE). Das von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetz sieht vor, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. „Der neuste IPCC-Bericht hat nochmal verdeutlicht, dass wir dringend handeln müssen.
Die Klimakrise darf nicht zur Klimakatastrophe werden“, so die Abgeordneten.
Als finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN und damit Mitglied der neunköpfigen Haushaltskommission der Koalition verhandelte Rösler in den vergangenen Monaten intensiv über den Nachtragshaushalt 2020/2021 sowie die Eckpunkte des Haushaltes 2022. „Wir haben einen Nachtrag aufgestellt, der schlank ist, Rücklagen für die Pandemie-Bekämpfung enthält, die Regierungsneubildung unterstützt und einige herausragende Prioritäten beim Klimaschutz setzt. Mit dem gespannten ÖPNV-Rettungsschirm sichern wir unsere Verkehrsunternehmen und mit dem Neustartprogramm Einzelhandel/Innenstadt kommen die Hilfen bei uns vor Ort an. Für 2022 wollen wir einen Haushalt ohne Schuldenaufnahme mit Konsolidierungsvorgaben in Höhe von 250 Mio. Euro", erklärt Rösler. Außerdem hat der Vaihinger Abgeordnete als Sprecher für Naturschutz einen Antrag zum Schutz von Streuobstwiesen vor Bebauung eingebracht. „Streuobstbestände sind Hot Spots der biologischen Vielfalt. Sie zu erhalten entspricht dem 2020 gefundenen Konsens von Landwirtschaft und Naturschutz. Beim Schutz vor Bebauung im Kreis Ludwigsburg gibt es, wie im ganzen Land, noch deutlich Luft nach oben", so Rösler.
Für die Ludwigsburgerin Silke Gericke ist die bereits im Juli verabschiedete neue Parkgebühren-Verordnung ein wichtiges Instrument für den kommunalen Klimaschutz. „Um den knappen und teuren Straßenraum klimafreundlicher gestalten zu können, haben unsere Kommunen nun größeren Handlungsspielraum um Gebühren dort zu erheben, wo sie nötig sind. Die Gebühren für das Parken können so zum Erreichen der kommunalen Klimaschutz- und Verkehrsziele beitragen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin. Gerade in Ludwigsburg kann damit viel für die Verkehrswende erreicht werden. Erfreut zeigt sich die Sprecherin für Verkehrspolitik auch über die veröffentlichte Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen in Baden-Württemberg. „Für unseren Landkreis stehen 50 Kilometer neue Radschnellwege in Aussicht“, so Gericke. Mittlerweile stehen für die Radverkehrsinfrastruktur Mittel von über 70 Millionen Euro zur Verfügung.
Daran anschließend freut sich auch der Abgeordnete für Bietigheim-Bissingen, Tayfun Tok: „Gerade die Verbindung von Bietigheim-Bissingen in die Landeshauptstadt hat ein riesiges Potenzial von knapp 10.000 Pendlerinnen und Pendler. Je schneller wir dieses wichtige Puzzleteil für die Verkehrswende bekommen, desto besser.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher arbeitet aktuell am Neustartprogramm für Handel und Innenstädte in seinen Ausschüssen mit: „Unser Handel braucht schnell eine Neubelebung. Wir arbeiten an digitalen und innovativen Lösungen und an der Aufwertung der Ortskerne.“ Ein weiterer wichtiger Punkt für Tok in der 100-Tage Bilanz ist die Verabschiedung der Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform.
„Wir müssen im Parlament besser die Gesellschaft abbilden und selbstverständlich müssen 16-jährige bei der Landtagswahl wählen dürfen“, so Tok.
