Landtagsabgeordnete Gericke, Rösler und Tok fordern Unterstützung der Energiewende statt Blockadepolitik der Union.
Die Pläne zum neuen Netzpaket von CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche könnten den Kreis Ludwigsburg besonders hart treffen und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen, warnen die drei Grünen Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ludwigsburg, Silke Gericke, Dr. Markus Rösler und Tayfun Tok.
„Die Pläne zum Netzpaket der CDU sind ein Frontalangriff gegen die Energiewende. Sie sind Gift für den Klimaschutz, für die Energiebranche und unser Handwerk hier vor Ort. Diese Pläne dürfen so nicht umgesetzt werden. Statt klare Perspektiven für eine klimaneutrale Zukunft zu schaffen, riskiert die CDU mit ihren Vorschlägen Rückschritte, die wir uns angesichts der Klimakrise und der aktuellen wirtschaftlichen Lage schlicht nicht leisten können. Wir brauchen Verlässlichkeit und Mut zur Veränderung und keine Politik von gestern“, so Gericke, Rösler und Tok.
Kritik kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Wirtschaft vor Ort. Niyazi Sari, Inhaber Glaser Haustechnik e.K. Kornwestheim, ergänzt: „Die Maßnahme aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für zusätzliche Verunsicherung bei den Kunden und stellt vieles auf den Kopf. Prinzipiell ist sie schwer nachvollziehbar. Eine mögliche Chance ergibt sich allerdings für große Wohnimmobilien, die weder gut an die Fernwärme angebunden sind noch mit Wärmepumpen saniert werden können."
Laut dem Gesetzesentwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes plant Wirtschaftsministerin Katharina Reiche offenbar zusätzlich massive finanzielle Einschnitte für Privatbesitzer von Solaranlagen. Besonders kleine und mittlere Anlagen auf Wohnhäusern und Gewerbedächern würden wirtschaftlich geschwächt – etwa durch Wegfall der Förderung, Einspeisebegrenzungen, Direktvermarktungspflichten und zusätzliche Smart-Meter-Kosten.
„Das schadet unserer Wirtschaft vor Ort und privaten Besitzern von Solaranlagen. Jede zusätzliche Wind- und Solaranlage senkt langfristig die Preise, weil sie günstigen Strom liefert und uns unabhängig macht von geopolitischen Krisen. Gleichzeitig profitiert unser lokales Handwerk und profitieren Privatleute vom aktuellen Boom der Erneuerbaren. Deshalb fordern wir Katharina Reiche dringend auf, von diesen klima- und wirtschaftsfeindlichen Plänen Abstand zu nehmen“, äußert sich Gericke.
Die grünen Landtagsabgeordneten kritisieren zudem den sogenannten „Redispatch-Vorbehalt“: In Regionen, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent des Stroms abgeregelt werden musste, sollen neue Anlagen nur dann zügig ans Netz gehen, wenn Betreiber bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen verzichten, falls ihre Anlage später wieder gedrosselt wird. Weil im Kreis Ludwigsburg laut Daten des Fraunhofer ISE besonders viel installierte Leistung aus Erneuerbaren kommt, könnte der Landkreis zu den großen Verlierern gehören. Denn der Verzicht auf Entschädigungen erhöht das finanzielle Risiko erheblich. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wäre eine massive Investitionsunsicherheit die Folge. „Auch damit schadet die CDU der Wirtschaft und Handwerk bei ins im Kreis wie in ganz Deutschland massiv. Wer in dieser Lage die Energiewende ausbremst, riskiert höhere Strompreise, den Verlust tausender zukunftsfähiger Arbeitsplätze und eine wachsende Abhängigkeit von teuren Energieimporten“, so Rösler.
Tayfun Tok ergänzt: „Die aktuellen Überlegungen der CDU gefährden den Erfolg der Energiewende und schwächen gleichzeitig unsere regionale Wirtschaft. Statt Investitionen und Innovationen zu fördern, werden Hürden aufgebaut, die Arbeitsplätze kosten und den Klimaschutz ausbremsen.“
