Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ist derzeit äußerst herausfordernd.
Steigende Ausgaben, wachsende Aufgaben und eine gedämpfte wirtschaftliche Entwicklung belasten die kommunalen Haushalte spürbar. Gerade in dieser Situation sind engagierte Entscheidungsträger vor Ort für funktionierende Kitas, Schulen, Mobilität, Sicherheit und Daseinsvorsorge von zentraler Bedeutung.
Um die Kommunen gezielt zu unterstützen, haben das Land und die Kommunalen Landesverbände ein umfangreiches Entlastungspaket vereinbart.
Kommunale Infrastruktur
Baden-Württemberg gibt rund zwei Drittel des bundesweiten Sondervermögens für Infrastruktur direkt an die Kommunen weiter – insgesamt etwa 8,75 Milliarden Euro. Die Mittel werden pauschal zugewiesen, sodass vor Ort flexibel entschieden werden kann, in welche Bereiche investiert wird. Die verbleibenden Mittel werden für landeseigene Projekte wie die Sanierung von Universitätskliniken, Hochschulen sowie Verkehr und Mobilität verwendet.
Kommunaler Finanzausgleich
Für die Jahre 2025 und 2026 stellt das Land zusätzliche Mittel in Höhe von 550 Millionen Euro bereit, um die kommunalen Haushalte kurzfristig zu stabilisieren.
Ganztagsbetreuung
Das Land übernimmt künftig 68 Prozent der kalkulierten Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Bis 2030 werden so über 600 Millionen Euro bereitgestellt, was Kommunen, Familien und Schulen mehr Planungssicherheit bietet.
Bundesteilhabegesetz und Inklusionskosten
Für zurückliegende Jahre stellt das Land zusätzlich rund 175 Millionen Euro für das BTHG und rund 47 Millionen Euro für Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren bereit. Die Mittel stammen aus Rücklagen und dem geplanten Nachtragshaushalt.
Mit diesem umfangreichen Entlastungspaket zeigt das Land Baden-Württemberg klar seine Unterstützung für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, Planungssicherheit zu schaffen und die Grundlage für eine stabile und zukunftsfähige kommunale Infrastruktur zu legen. Starke Kommunen bilden das Fundament unseres Landes – und dieses Paket ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort sicherzustellen.
