Die Kommunen im Land stehen vor großen Herausforderungen. Für den grünen Abgeordneten Tayfun Tok war dies der Anlass, um mit den kommunalen Spitzenvertretern aus der Region ins Gespräch zu kommen. Von Seiten der Landespolitik waren dabei der grüne Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und die Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splett zu Gast.
Am Mittwoch, den 16. November folgten 16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Toks Einladung in den Landtag. Tok betont: "Meine Aufgabe ist es, die Brücken zwischen den Ebenen zu bauen und die kommunalen Vertreter so eng einzubinden. Wir wollen schließlich wissen, wo der Schuh drückt und ehrlich über ihre Anliegen sprechen. " Inhaltlich stimmte Fraktionschef Schwarz ein. Es folgte ein fachlicher Input der Staatssekretärin Splett. In den folgenden zwei Stunden sollte es vor allem um Fragen der nachhaltigen Finanzierung der Kommunen gehen.
V.l.n.r. Fraktionschef Schwarz, Abgeordneter Tok und Staatssekretärin Splett.Diese sind gemäß der Verfassung des Landes ein besonders wichtiges Organ. Entscheidungen sollen auf möglichst kleiner Ebene gefällt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger unterschätzen daher die Relevanz der Kommunen. Doch welches Tempo gefahren werden darf, ob die Schule saniert wird und ob es ein Freibad gibt - das alles wird vor Ort entschieden. Die Aufgabe des Landes ist es, für die Kommunen optimale und gerechte Bedingungen zu schaffen. Etwa durch allgemeingültige Rechtsnormen und unterstützende Förderprogramme. Ohne die Landesgelder wären viele Maßnahmen nicht realisierbar.
Jedoch ist die Stimmung in den Kommunen durchaus angespannt. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Energiekosten und eine umgreifende Personalnot in vielen Bereichen. Bürgermesiterin Lehnert aus Ingersheim berichtet: "Seit ich im Amt bin, hangeln wir uns von Krise zu Krise." Ein Kollege merkte an: "Wenn es so weiter geht, wird Leistung für Leistung in den Kommunen gestrichen werden müssen. Vom Freibad bis zur Sporthalle."
16 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Ludwigsburg waren zu Gast.Aus diesem Grund stecken derzeit Spitzenvertreter von Kommunen und Landespolitik die Köpfe zusammen. Man möchte Wege finden, Verordnungen so zu entschlacken, dass vor Ort wieder mehr Handlungsspielraum entsteht. "Wie einst bei der Gründung der Republik, als in wenigen Tagen das Grundgesetz entstand, muss man sich zusammensetzen und die Uhren nochmals neu stellen", mahnt Schwarz an, der zwischen Kommunen und Land eine Verantwortungsgemeinschaft sieht. Wie genau dieser Prozess aussehen könnte, wird derzeit noch beraten.
Einen Aufschlag forderte Schwarz zum Ende des Gesprächs ein. Alle Anwesenden sollten auf leere Blätter die ihrer Meinung nach wichtigsten und dringendsten Themen notieren. Die Listen wurden später ausgewertet. Am häufigsten wurden genannt:
- reduzierte Standards für schnellere Bauverfahren
- sozialen Frieden stärken durch günstigen Wohnraum
- voller Einsatz für Wind- und Sonnenenergie
- Fachkräftemangel in der Bildung eingestehen und angehen
Zum Ende bedankte sich der Kirchheimer Schultes Uwe Seibold bei Tok für die Organisation und betont, dass "wir alle in einer herausfordernden Zeit leben, in der nur hilft, zusammenzustehen."
