Tayfun Tok hat am Donnerstag (28. Oktober) im Rahmen der Kampagne für Menschen ohne Wahlrecht – Bring Dich Ein - BW – des Landesverband der Volkshochschulen Baden-Württemberg an einer Veranstaltung zum Thema Gewaltenteilung in Deutschland teilgenommen.
Neben dem Landtagsabgeordneten Tok waren die Gäste die SWR-Journalistin Anna Koktsidou, der Leiter des Polizeireviers Wolframstraße Ralf Perrey und Staatsanwalt Nicolai Growe. Ziel des Projektes ist, Personen ohne Wahlrecht zu bürgerschaftlichem und politischem Engagement zu ermutigen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg geförderte Projekt läuft noch bis Ende November 2021. Geleitet wurde das Format von Olga Grimm und Dr. Michael Lesky.
„Bei uns zählt, wo man hin will. Nicht wo man herkommt“, erklärte Tok in seinem Statement. Daher sei Teilhabe enorm wichtig und dazu gehörte auch die Teilnahme an Wahlen. In Deutschland sind laut den Daten fast zehn Millionen Erwachsene ohne Wahlrecht, dies entspreche fast 14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Deswegen sei es laut Tok wichtig, sich auch ohne Wahlrecht in die politische Partizipation einzumischen. „Natürlich muss unser Ziel sein, auch Staatsbürger*innen aus Drittstaaten ein Wahlrecht zu geben. Dafür braucht es aber breite Unterstützung und daher sind solche Formate wirklich wichtig“, so Tok.
Nachdem Tok die Abläufe aus seinem Aufgabenbereich der Legislative erklärte, stellte er sich den Fragen der rund 30 Teilnehmenden. Eine Teilnehmende wollte wissen, wie sich Politiker*innen zu bestimmten politischen Themen informieren. Tok erklärte, dies sei nicht anders wie es jede*r macht: „Ich lese morgens die Zeitung, lese Fachzeitschriften für meine Themen und ich führe Gespräche mit den Leuten, die dort die Expertise besitzen.“ Eine andere Teilnehmende wollte wissen, wie sich Menschen ohne Wahlrecht einbringen können. „EU-Bürger*innen sind immerhin dazu befugt, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Aber zu vielen bleibt dies noch verwehrt. Es gibt zum Glück bereits viele Kultur- und Migrantenvereine, die eine lautstarke Stimme haben, um auf bestimmte Themen aufmerksam zu machen. Die Stellschraube wird aber sein, mehr Menschen ein Wahlrecht zu geben“, erklärte Tok hierzu.
Im Anschluss stellten die weiteren Diskutant*innen ihre Aufgabenbereiche vor und stellten sich weiteren Fragen. Mehr Infos zum Projekt gibt es unter: https://bringdichein-bw.de/
