19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Ludwigsburg waren am vergangenen Donnerstag (14. November) zum Austausch mit dem Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, Tayfun Tok, in Stuttgart zu Gast. Gemeinsam suchen Kommunen und Land nach Lösungen beim Bürokratieabbau und Wegen, die Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg zu steigern.
In einem Impulsvortrag erläuterte Andrea Lindlohr, Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, was das Land unternimmt, um dem politischen Ziel jährlich bundesweit 400.000 Wohnungen zu bauen, gerecht zu werden. Die Wohnraumförderung ist Landesaufgabe, die allerdings traditionell durch den Bund unterstützt wird. Offen ist, ob angesichts der Haushaltslage die Mittel des Bundes für die Wohnbauförderung verstetigt werden können. Das Landesministerium hat die Förderprogramme zur Wohnraumförderung überarbeitet und damit auf Eingebungen der Wohnbauträger reagiert. Unschön sei es, dass es immer noch Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördergeldern gibt. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Bauträger. Grundsätzlich gilt, dass alle Anträge abgearbeitet werden. Jüngst betrug die Zeitspanne bis zur Bearbeitung rund ein Jahr. Das ist immer noch zu lange und wird dem hohen Druck am Markt nicht gerecht. Dennoch stellen Bund und Land bisher Zuschüsse in einer nie dagewesenen Höhe bereit.
Große Sorgen bereitet den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die aktuelle wirtschaftliche Lage. Auch Tok wies darauf hin, dass „heftige Wochen“ vor Bund, Land und Kommunen stünden. Die nächsten Jahren werden laut Abg. Tok vor stagnierenden Steuereinnahmen geprägt sein. Damit verbunden könnten mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt und die Fördermöglichkeiten für zahlreiche Projekte in Innovation und Forschung sein. Zusätzlich scheint das „Erfolgsmodell Baden-Württemberg“ an einem Scheideweg zu stehen. Es ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr, beste Produkte zu einem Top-Preis herstellen zu können, so Tok. „Das Auto der Zukunft ist ein rollendes Smartphone“. Um konkurrenzfähig bleiben zu können, müssen neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Das Land muss dafür als Standort so attraktiv bleiben, dass traditionsreiche Unternehmen in die nächste Generation überführt werden. Den Ernst der Lage haben viele Akteure im Land noch nicht erkannt. Tok mahnt, die staatstragenden Parteien sollten eine Reform der Schuldenbremse zulassen; nicht um den Bundeshaushalt unbegrenzt zu öffnen, sondern um den Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur endlich zu bewältigen. Im Kreis Ludwigsburg zieht man dafür an einem Strang.
