Die viertägige Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Rheinstetten war die längste in der Parteiengeschichte. Zwei Tage des Sitzungsmarathons habe ich selbst begleitet, wichtige Gespräche geführt und Debatten gelauscht. Am Ende bin ich froh, dass die Delegierten mit großer Mehrheit der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen haben.
Stolz bin ich auf unsere Europaliste mit Terry Reintke und Sergey Lagodinsky an der Spitze. Gemeinsam mit Sergey hatten wir im Sommer eine tolle Veranstaltung in Besigheim. Ich schätze ihn als schlauen Kopf mit eindeutigen Werten. Er ist gut vernetzt in den Osten Europas und nach Russland und weiß, dass der wichtigste Verdienst Europas immer die Freiheit seiner Bürger sein wird.
Unsere Partei legt viel Wert auf basisdemokratische Entscheidungen. Bereits 50 Unterschriften reichen, um einen Antrag beim Parteitag zur Debatte zu bringen. Auch ich bin als junger Mensch deshalb zu den Grünen gegangen, weil die Schwelle zur Mitbestimmung so niedrig schien. Im Vorfeld der BDK wurde insbesondere die Debatte zum Thema Migration mit Spannung erwartet. Und wirklich war die Anspannung in den Karlsruher Messehallen am Samstagabend sprichwörtlich in der Luft zum Greifen.
Mein Eindruck ist, dass hier wirklich auch mal einige Sachen gesagt sein mussten und Druck abgebaut werden musste. Für uns Grüne sind Fragen der Einwanderung niemals einfach vom Tisch zu wischen. Denn am Ende von Statistiken über Zuzugszahlen und Tote im Mittelmeer stehen menschliche Schicksale. Und dennoch verlangt die Regierungsverantwortung unserer Partei, an der ein und anderen Stelle über den eigenen Schatten zu springen. Ich glaube, dass die offene Debatte hier auch dazu beitragen kann, gesichtswahrende Lösungen zu finden.
Beim Migrationsthema haben wir erstmals die Chance, auf europäischer Ebene eine tragbare Linie im Umgang mit Asylverfahren zu finden. Diese Chance sollten wir nutzen, was der Parteitag bestätigt hat. Zudem habe ich mich in der Presse bereits dafür ausgesprochen, klar Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung zu trennen. Wenn eine Person in Europa eine Existenz gründen möchte und sich motiviert am Arbeitsmarkt einzubringen, sollten wir diese Menschen mit offenen Armen begrüßen. Um das Asylrecht nicht zu verwässern, müssen dabei auch ordentliche Verfahren ablaufen, die nicht Jahre andauern, sondern schnell Antworten liefern.
