Die Landesregierung setzt ein klares Zeichen: Überregulierung und bürokratische Hemmnisse dürfen die Zukunft des Landes nicht ausbremsen.
Mit dem dritten Entlastungspaket der Entlastungsallianz untermauert das Land den politischen Anspruch, Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort zu stärken, die Kommunen zu entlasten und den Bürger*innen eine effizientere Verwaltung zu bieten.
Tayfun Tok: „Wir stehen für eine Politik, die nicht verwaltet, sondern gestaltet – eine Politik, die Bürokratie abbaut, Freiräume schafft und Baden-Württemberg fit für die Zukunft macht.“
Mit über 50 konkreten Maßnahmen schafft die Entlastungsallianz deutliche Verbesserungen:
- Genehmigungsverfahren beschleunigen: Der „Eigenverantwortliche Vorhabenträger“ ermöglicht es, wichtige Projekte zügiger zu realisieren.
- Bürokratie im Landesrecht reduzieren: Durch weniger Berichtspflichten und klarere Vorgaben.
- Kommunen stärken: Das Standarderprobungsgesetz gibt den kommunalen Verantwortlichen mehr Freiheit, innovative Ansätze vor Ort zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen landesweit übernommen werden.
- Wirtschaft entlasten: Mit vereinfachten Vergabeverfahren, automatisierten Statistikpflichten und Erleichterungen im Gaststättenrecht unterstützet das Land Unternehmen und schaffen mehr Spielräume.
Ein zentraler Punkt der Strategie ist auch die Selbstverpflichtung, keine zusätzlichen Belastungen durch überflüssige Regelungen ins Landesrecht zu übernehmen. Damit wird der Trend gebremst, Anforderungen unnötig zu verschärfen.
Der Bürokratieabbau endet aber nicht an den Landesgrenzen. Baden-Württemberg fordert vom Bund daher klare Reformen, insbesondere im Steuerrecht, um die Wirtschaft langfristig zu entlasten.
Politische Verantwortung für eine zukunftsfähige Verwaltung
Bürokratieabbau ist kein Lippenbekenntnis, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Regierungsarbeit. Die Entlastungsallianz hat seit ihrem Start über 170 Problemanzeigen aus Wirtschaft und Kommunen gelöst. Das Land will diesen Erfolg entschlossen ausbauen.
Das Ziel ist klar: Baden-Württemberg soll als Innovationsmotor und führende Wirtschaftskraft gestärkt werden. Handlungsfähige Kommunen sollen mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit erhalten, um vor Ort passgenaue Lösungen zu entwickeln. Gleichzeitig setzt das Land auf eine effizientere Verwaltung, die den Bürger*innen mehr Freiheit und weniger Bürokratie ermöglicht.
