Am vergangenen Donnerstag (16. November) waren die Bürgermeister des Wahlkreises im Rahmen eines regelmäßigen Treffens meine Gäste im Landtag. Im Fokus des zweieihalbstündigen Austauschs stand das Thema Bürokratieabbau.
Der Ministerpräsident stellte erst in der jüngsten Sitzung des Landtags klar, dass die Regierung ihren Erfolg am Abbau von Hürden und komplexen Verfahren beweisen muss. Dazu braucht es auch einen kulturellen Wandel: Der Verwaltung müssen Fehler zugestanden werden können. Wenn ein Verfahren schneller gehen soll, muss auch akzeptiert werden, dass es im Einzelfall zu einer Korrektur im Nachhinein kommen kann. Ein Leben ohne Risiken gibt es derzeit nur in der Vorstellung des Gesetzestextes.
In Zukunft möchte die Verwaltung selbst agiler und moderner werden. Auch um dem zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen. Die kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion, Swantje Sperling, betonte im Gespräch, dass das Rathaus von Morgen durchaus mit Coworking, Projektarbeit und sinnstiftenden Tätigkeiten bei jungen Menschen punkten kann. Gleiches gilt für die Ehrenämter in Gemeinde- und Kreisräten. Diese sollen nach Sperlings Wunsch familienfreundlicher werden. Etwa durch die Möglichkeit hybrider Teilnahme oder einer klareren Strukturierung von Sitzungen.
Die erfahrenen Rathauschefs berichten von Fällen, in denen Ziele von Umwelt- und Klimaschutz sich gegenseitig ausspielten. Umweltministerin Thekla Walker, die das Land bis 2040 klimaneutral machen möchte, fordert dabei mehr Pragmatismus. Ein einzelnes Individuum einer Art darf im Zweifelsfall nicht zum Stopp eines wichtigen Wind- oder Solarprojekts führen. In den Verordnungen des Landes setzt man daher künftig auf den Schutz von Populationen. Sowieso sei die Zeit vorbei, in denen man ohne Rücksicht auf Verluste grüne Wiesen betoniert hat. Heute schauen Gemeinderäte und Bürger selbst kritisch auf Projekte. Darin liegt eine Stärke. Den Entscheidungsträgern vor Ort kann zugetraut werden, komplexe Sachlagen zu bewerten und abzuwägen. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit ihren lokalen Strukturen ist ein effektiver Weg hin zu effizienten Verfahren.
