Zur heutigen (3. Februar) Aktuellen Debatte der FDP: „Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe: Wann hört die Landesregierung auf, die Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen?“ hielt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Tayfun Tok, die Rede für seine Fraktion.
„Wir haben die Wirtschaft unterstützt und wir haben niemanden im Stich gelassen“, betonte Tok zum Einstieg seiner Rede. Am 25. März 2020, also weniger als zwei Wochen nachdem die WHO den Covid-19 Ausbruch offiziell zur Pandemie erklärte, wurden die Soforthilfen Corona beschlossen und umgesetzt. Die Landesregierung habe angepackt, die Ärmel hochgekrempelt und entschlossen gehandelt.
Auszüge aus der Rede:
„Wir die Koalition aus GRÜNEN und CDU haben das Land in den vergangenen Jahren besonnen durch die Coronakrise geführt. Wir haben die Wirtschaft unterstützt und wir haben niemanden im Stich gelassen.
(…)
Es war eine dynamische und unüberschaubare Situation. In dieser Notsituation hat die Landesregierung schnell und unbürokratisch geholfen. Mit einem umfassenden Hilfsprogramm: die Soforthilfe Corona.
Am 25. März 2020, also weniger als zwei Wochen nachdem die WHO den Covid-19 Ausbruch offiziell zur Pandemie erklärte, wurden die Soforthilfen Corona beschlossen und umgesetzt. Wir haben angepackt, die Ärmel hochgekrempelt und entschlossen gehandelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Baden-Württemberg konnten über 245.000 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von knapp 2,2 Milliarden Euro als nichtrückzahlbare Zuschüsse unterstützt werden! So haben wir eine Welle an Insolvenzen verhindert!
Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir die Soforthilfe sogar noch breiter aufgestellt – zum Vorteil der baden-württembergischen Unternehmen:
mit der Übernahme nicht gedeckter Personalkosten, mit der Förderung von größeren Unternehmen bis 50 Beschäftigte und mit dem fiktiven Unternehmerlohn.
(…)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir tun alles dafür, dass bei uns kein Unternehmen unverschuldet in die Insolvenz rutscht, denn Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort und Baden-Württemberg ist das Innovationsland Nummer 1. Ich zitiere Winfried Kretschmann vom vergangenen Wochenende:
„Das Bündnis mit der Wirtschaft ist besonders wichtig, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.“
Und deswegen stehen wir an der Seite: der Unternehmen, die aktuell in Schwierigkeiten stecken, der Selbstständigen, die gerade ums Überleben kämpfen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Sorgen machen um ihre Zukunft. Und: Die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, schaffen wir nur mit der Wirtschaft. Das zentrale politische Projekt: Den ökologischen Umbau unseres Industriestandorts, schaffen wir nur gemeinsam.
Packen wir es an, gemeinsam mit dem Automobilbauern und Zulieferern, die hier in Baden-Württemberg das emissionsfreie Auto neu erfinden, erforschen & produzieren, mit der Ingenieurin, die innovativen Lösungen für die klimaneutrale Produktion entwickelt, mit den jungen Gründerinnen und Gründern, die die nötigen Ideen liefern.
Und dazu gehört es, dass wir als Staat alles dafür tun, dass unsere Unternehmen gut durch die Krise kommen. Mit neuen Ideen, neuen Jobs und neuen Chancen.
Vielen Dank!“
